Rechtsprechung

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht über die sachliche Zuständigkeit

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Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Beschlusses; Streitwertbemessung für Beschlussanfechtungsklage

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Zulässigkeit einer Berufung bei geändertem Streitgegenstand

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Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung - längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern

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Berufungsbeschwer bei Erbfeststellungsklage: Berücksichtigung der gegen den Nachlass selbst gerichteten Forderung des klagenden Erben aus einem dem Erblasser gewährten Darlehen

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Bemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch

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Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums - Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten anderer ergangene Entscheidung (defensive Konkurrentenklage) - Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten eingeräumten Status - Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Beiordnung eines Notanwalts

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der Berufungsbegründung per Fax

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

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Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess

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Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)

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Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

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Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle

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Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über Verlegungsantrag vor Erledigung eines Ablehnungsgesuchs - Heilung - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs 3 ZPO)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine durch Zeitablauf erledigte Maßnahme

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Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen

Prozessführungsbefugnis einer WEG für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche

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