Rechtsprechung

—

—

—

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Voraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag

—

—

—

—

—

Textform und Vertragsschluss beim Maklervertrag

Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)

Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung

Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel

Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens

—

—

Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

Unterlassungsklage gegen eine Wortberichterstattung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einschließlich der Bebilderung mit einer Kopie des Reisepasses

—

—

—

—

—

—

—

Anfechtungsbeschränkung bei zusätzlicher Einziehungsentscheidung im Jugendstrafverfahren

—

—

—

Feststellung künftiger immaterieller Schäden im Adhäsionsverfahren

—

—

Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person

Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette

Feststellungen zur Einziehungsanordnung und versäumte Beschuldigtenbelehrung bei Tötungsdelikt

—

Bedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes

Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller

—

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe