Rechtsprechung

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen

Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung

Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung

Markenbeschwerdeverfahren – "workerbot" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Markenbeschwerdeverfahren – "TriProtect" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

Schwerer Bandendiebstahl: Gegen eine Bandenabrede sprechende Indizien; Abgrenzung zur Mittäterschaft

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat

Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar

Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren

Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht

Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung

Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung

Künstlersozialversicherung - Künstler oder Publizist iS des KSVG - selbstständige Ausübung eines Berufs - Gesellschafter-Geschäftsführer

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die Streubesitzanteilseignern zufließen - Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch Gesetzesbeschluss des Bundestages bzw Vermittlungsempfehlung des Vermittlungsausschusses - Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses vor Verkündung der Neuregelung

Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen

Arbeitszimmer einer Musikerin - Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde

Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung

Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

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Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung

Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft

Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie

Kostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis

Kindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen