Rechtsprechung

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Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels im Jugendstrafrecht

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Zulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden

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Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung

Umgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht

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Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung

Vergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern

Wirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht

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Strafrahmenverschiebung bei Betrugsstraftat

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Anforderungen an Entgeltvereinbarungen beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher im familiären Abhängigkeitsverhältnis

Strafzumessung bei überlanger Verfahrensdauer

Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf

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Strafrahmenverschiebung beim Versuch und schuldmindernde Bedeutung des fehlenden Erfolgs

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Einstufung eines Vertrages über die Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage als Bauvertrag

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses

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Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und 2 ZPO - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche Nichtübertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer gem § 568 S 2 Nr 2 ZPO

Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 ua

VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG)

Annahme der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer auch bei ausdrücklichem Nutzungsverbot - Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer Verletzung von Bundesrecht durch das angefochtene Urteil - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

Revisionszulassung; Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags; Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

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Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

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