Rechtsprechung

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen offensichtlich unzureichender Antragsbegründung

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

(Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Verwendung der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum in Bio-Getränken

Markenbeschwerdeverfahren – "Fightclub" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung, insb mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund - Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

("Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

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Restitution; Anhörungsrüge

Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn

Markenbeschwerdeverfahren – "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung