Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung hauswirtschaftlicher Aufgaben; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Einkommensermittlung für den Unterhaltspflichtigen; Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder Unterhaltsherabsetzung
Kinderzuschlag - Unterschreiten der Mindesteinkommensgrenze des § 6a Abs 1 S 2 Nr 2 BKGG 1996 nach der Leistungsbewilligung - Aufhebung der Bewilligung und Erstattung der erbrachten Leistungen
Geltendmachung einer Kindergeldrückforderung auch bei behaupteter aber nicht erwiesener zeitnaher Benachrichtigung über geänderte Einkommensverhältnisse des behinderten Kindes - Rückforderung auch bei Entreicherung
Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung; Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des allein sorgeberechtigten Elternteils
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender Wirkung unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch vier bereits bestehende Anlagen
Keine Zulassung eines Rechtsanwalts zur Eignungsprüfung nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberaterprüfung - keine Möglichkeit insgesamt von der Eignungsprüfung befreit zu werden
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Kiesgrube
Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die sich nach Ablauf ihres Schengen-Visums weiterhin im Bundesgebiet aufhalten wollen
Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für das eine vor mehr als 30 Jahren erlassene Beseitigungsanordnung behauptet wird
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser
Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid Übernahme von Vereinfachungsregelungen im Kleinbetragsbereich
Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden - Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer auch bei hypothetischer Anfechtungsmöglichkeit gem. §§ 129ff InsO
Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya (Region Kurdistan-Irak); keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage; rückläufige Opferzahlen
Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum Bagdad; keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage, rückläufige Opferzahlen; unglaubhaftes Vorbringen