Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche Angaben zum Verzugszins; Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von Wertersatzansprüchen
Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst bei einem im Saarland niedergelassenen Privatarzt, der zugleich hauptberuflich in Luxemburg als Krankenhausarzt tätig ist
Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der weiblichen Versicherten während der Mutterschutzzeit sowie am Entbindungstag
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 iVm § 98 Abs 1 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Ausschlussfrist
Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt
Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen eines "regelmäßigen" Abschiebungsverbots; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Unterfrachtführer bei Massenkarambolage während Schneesturm; Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Schadensanmeldung per E-Mail; Beendigung der Verjährungshemmung durch Anspruchszurückweisung und Rücksendung von Belegen
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung eines zu niedrigen Eingangsamts; entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen Vorschrift (hier bejaht)