Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch gemeinnützige GmbH; Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr; stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer Tierhaftpflichtversicherung
Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach Hause fahrenden Zeitsoldaten der Bundeswehr - kein Abzug des versteuerten geldwerten Vorteils und des Anrechnungsbetrags gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG als allgemeine Werbungskosten
(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer unterstellten Rückkehr wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt in Deutschland
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals ("gewalttätig") in polizeilichen Informationssystemen
Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des ALG II-Beziehers gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Aufnahme einer entgeltlichen Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum und im Weiterbewilligungsantrag
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlussbeschwerde; Verfahrensaussetzung in Ansehung künftiger Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Ehegatten
Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
Handelsregister: Eintragung des Haftungsauschlusses bei Übernahme einer GmbH; Firmenfortführung bei Weiterverwendung des Namens einer Handelsgesellschaft "ähnlich einer Marke"
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung, teilweiser und vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge; Aufenthalt der Kindesmutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung sowie in einem Frauenhaus und Zuzug des Kindesvaters in dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG; "dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im Fall eines Einreiseverbots der Ehefrau
Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des Mieters; Genehmigung der Vertragsübernahme; Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses
Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsverfahren: Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den Antragsgegner
Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten als Auswahlkriterium; Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung in nachfolgenden dienstliche Beurteilungen
Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen; Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik
Krankenversicherung - Abrechnung zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika - Erstattungspflicht für geleistete Umsatzsteuerzahlungen
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag - Austestung der Festbetragsmedikamente - Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen, Begleiterkrankungen und/oder des Alters
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion - Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer fiktiven Genehmigung - Einbeziehung eines Aufhebungsbescheids im Rahmen eines Berufungsverfahrens
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst gegründete Gesellschaft - Mietvereinbarung als Insichgeschäft - Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens - Scheingeschäft
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Rechtsweg - keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vergaberechtsstreitigkeiten - keine Verweisung an Vergabekammer