Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags; "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe; wesentliche Änderung einer Altbetrauung
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes oder nicht ordnungsgemäß zusammengesetztes Gremium; Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus Kindeswohlsgründen im Vollstreckungsverfahren; hinzutreten neuer Umstände nach Erlass der Rückführungsanordnung; Vermeidung einer Geschwistertrennung
Kostenfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Sachverständigenkosten im selbstständigen Beweisverfahren bei Prozesskostenhilfebewilligung für das Hauptsacheverfahren
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückvereisung an die Behörde - Sechs-Monats-Frist des § 131 Abs 5 S 5 SGG - keine Auswirkung: Erlass eines nach § 96 SGG zum Klagegegenstand gewordenen Bescheides - entsprechende Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG: unrechtmäßige Aufhebung eines Verwaltungsaktes aus formellen Gründen durch das SG
Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung: Nutzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken; eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im Vorgriff auf eine Ratenzahlungsvereinbarung
Vollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer Spielhalle; Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris: SpielV)
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich: Billigkeitsentscheidung des Gerichts bei Vergleichsschluss vor einer angeordneten fachpsychiatrischen Untersuchung zur behaupteten fehlenden Geschäftsfähigkeit des Beklagten bei Kaufvertragsabschluss
Zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs 4 FreizügG/EU - zur Frage des Vorhandenseins von Mitteln zur Existenzsicherung
Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch Familienmitglieder
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt der Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes; Schmerzensgeldanspruch bei einer traumatischen subarachnoidalen Blutung und einer traumatischen Belastungsfraktur der Lendenwirbelsäule
Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der Auswertung der Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachung