Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei nicht erfolgter Verurteilung in der Hauptsache
Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des Widerspruchsbescheids - Dreitagesfrist - Behauptung eines späteren Zugangs - Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für entsprechende tatsächliche Umstände - keine Verlängerung der Dreitagesfrist bei Fristende am Sonntag nach § 64 Abs 3 SGG - keine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über einen offengebliebenen Wiedereinsetzungsantrag in der Rechtsmittelinstanz
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag; Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe; Antragsbefugnis; Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag
Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 trotz unerlaubter Einreise; Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei mehr als einjähriger Wartezeit auf einen Termin bei der Botschaft
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch Ablehnung der Herausgabe von Geschwindigkeitsmessunterlagen durch die Bußgeldbehörde
Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten: Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen
Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines Verbleibens eines Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie: Notwendige Anhörung der Bereitschaftspflegeeltern; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Sachverständigengutachten zur Kindeswohlgefährdung; Verpflichtung der Kindesmutter zur Psychotherapie
Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht - wirtschaftliche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts
Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren: Revision eines Heranwachsenden gegen ein in Anwendung von Jugendstrafrecht ergangenes Berufungsurteil im Sicherungsverfahren nach erstinstanzlicher Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus