Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren
Neubildung einer Referenzgruppe
Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
Versetzung; gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern; beide Elternteile Soldaten
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
Antrag gegen isolierte Unterbringung
Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
Erfolgreiche Verfahrensrüge bei Entscheidung durch unzuständiges Gericht
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache
Anfechtung einer Versetzung
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Beurteilers gegen eine Weisung zur Umsetzung von Richtwertvorgaben
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren
Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz; erforderliches Rechtsschutzbedürfnis
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen einer Querversetzung
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldaten
Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
Versetzungsverfügung; Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und Mitteilung einer Förderperspektive
Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3); Verschweigen einer Dienstreise; Begriff der Beziehung
Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags
Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen
Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens
Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung
Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde
Verwendung bei ausländischen Streitkräften
Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; Beweisbeschluss
Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform
Erfolglose Anhörungsrüge
Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Organisationsgrundentscheidung
Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail
Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr
Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen