Entscheidungen im Bestand

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

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(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)

Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung

Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel

Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens

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Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

Unterlassungsklage gegen eine Wortberichterstattung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einschließlich der Bebilderung mit einer Kopie des Reisepasses

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Anfechtungsbeschränkung bei zusätzlicher Einziehungsentscheidung im Jugendstrafverfahren

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Feststellung künftiger immaterieller Schäden im Adhäsionsverfahren

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Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person

Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette

Feststellungen zur Einziehungsanordnung und versäumte Beschuldigtenbelehrung bei Tötungsdelikt

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Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller

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Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

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Vermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

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Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts

Strafbarkeit wegen besonders schwerer Vergewaltigung bei analer Penetration mit einem Nagelknipser

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Fehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten

Strafzumessungserwägungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gegen die Ehefrau