Entscheidungen im Bestand

Beendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)

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Teilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter

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Relevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten

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Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn

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Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau

Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung von Sondereigentümern durch Vereinbarung

(Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Klärung von Kostentragungspflichten; Passivlegitimation der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des Sondereigentums

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Anforderungen an die Feststellung eines länger andauernden Defektzustands für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Schadensersatzansprüchen einer kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen

(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)

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Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge

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Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn

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Bestätigung eines inhaltlich fehlerhaften und daher nichtigen Beschlusses

Gesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes

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Patentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz

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Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung

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Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

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