Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Minderung des Reisepreises bei Isolation in Kabine eines Kreuzfahrtschiffes wegen Coronainfektion

Vollstreckung eines isolierten Schuldanerkenntnisses bei verjährter Hauptforderung

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Abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung und Verschlechterungsverbot

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

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Strafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen

Steuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Berücksichtigung etwaiger ausländischer Verurteilungen bei Strafzumessung im Rahmen eines Härteausgleichs

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

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Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

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Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke

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Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner

Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen

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(Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote)

Strafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen

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Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit

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Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt in Tateinheit mit Zugänglichmachen und Herstellen kinderpornographischer Inhalte

Verdeckungsabsicht bei Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach Behandlungsfehler

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Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren Vergewaltigung

Grenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten