Entscheidungen im Bestand

Vorwurf der Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag; Verfahrens- und Sachrüge der Generalbundesanwaltschaft

Überwachungsgarantenstellung des Elternteils gegenüber Minderjährigem in Bezug auf die Verhinderung einer Straftat

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Anforderungen an Schuldspruch und Strafausspruch im Fall des besonders schweren Raubes eines betäubungsmittelabhängigen Täters

Markenbeschwerdeverfahren – „GUARD (Wort-/Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibungsgeeignete Angabe

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Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers

Antragsberechtigung eines Erben im Adhäsionsverfahren

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Neubewertung einer Gefälligkeitsfahrt im Betäubungsmittelrecht nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren

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Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung

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Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen

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Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Festsetzung der Tagessatzhöhe

Markenbeschwerdeverfahren – "beherzt. FÜR MEHR WIR (Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Folgen der Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche

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Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal; Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum Deckungsvergleich

Klagegrund des Schuldbeitritts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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WEG-Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung sowie über die Zuführung zur Erhaltungsrücklage

Zuständigkeit für die Erstellung der WEG-Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zum Jahreswechsel

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Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung

Rechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung

Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

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Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags

Darlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten

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