Entscheidungen im Bestand

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Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Markenbeschwerdeverfahren – "Bratan Bratina“ Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück

Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des Klageantrags

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Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt

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Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Nachholen einer bislang unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe

Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft

Anforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Ablehnung eines minder schweren Falls trotz gewichtiger Strafmilderungsgründe und Fehlens strafschärfender Umstände

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Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne

(Verpflichtung eines Krankheitskostenversicherers zur Erstattung der Kosten einer Astigmatismus-Operation unter Verwendung eines Femtosekundenlasers)

Frachtführerhaftung bei internationalem Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln: Schadensersatzanspruch des letzten Frachtgutempfängers gegen den Unterfrachtführer bei Transportgutschaden bzw. -verlust

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Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten

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Strafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen

Zulässigkeit der Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen

Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen; Nachholung einer Unterbringungsanordnung

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Rechtsfehlerhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen mittäterschaftlichen Raubes

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Revision im Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung gegen ein Urteil mit Einziehungsanordnung

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

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Strafverurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.: Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

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Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Handeltreiben mit Cannabis

Verurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche

Revisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis

Hehlerei: Erfordernis eines Absatzerfolges; Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

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