Rechtsprechung

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Geldentschädigungsanspruch wegen wiederholter und hartnäckiger Bildberichterstattung aus der Privatsphäre einer bekannten Sängerin

Identifizierende Berichterstattung über eine in der Öffentlichkeit nicht bekannte minderjährige Privatperson

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Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Privatleben Prominenter; Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unmittelbare Nichtleistungskondiktion bei fehlender Anweisung

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Anforderungen an Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts im Wohnungseigentumsrecht

Verpflichtung bei in Einheimischenmodell vereinbarter Bauverpflichtung und Beginn der Wiederkaufsrechts-Frist

(Isolierte Anfechtbarkeit von Absenkungsbeschlüssen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und Auswirkung auf die Bestandskraft nachfolgender Umlaufbeschlüsse)

Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermittlung von Zweifamilienhäusern zur Nutzung als Einfamilienhaus

(Zulässigkeit der Einbindung von Zusatzinformationen, Werbehinweisen und Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite gemäß § 312k BGB - Bestätigungsseite)

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Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

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Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

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Anspruch eines Miteigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

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Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer Gebrauchsmusteranmeldung

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen; Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster Liberalität des Rechtsschutzversicherers

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Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises