Rechtsprechung

Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung

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Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen

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Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Festsetzung der Tagessatzhöhe

Markenbeschwerdeverfahren – "beherzt. FÜR MEHR WIR (Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Folgen der Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche

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Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal; Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum Deckungsvergleich

Klagegrund des Schuldbeitritts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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WEG-Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung sowie über die Zuführung zur Erhaltungsrücklage

Zuständigkeit für die Erstellung der WEG-Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zum Jahreswechsel

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Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung

Rechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung

Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

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Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags

Darlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten

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Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

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Strafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Kündigung des Wohnraummietvertrages: Eigenbedarfskündigung für die Umbauzeit bis zur Veräußerung der Wohnung

Strafverurteilung wegen Mordes: Mordmerkmal der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes