Entscheidungen im Bestand

Revision im Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung gegen ein Urteil mit Einziehungsanordnung

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

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Strafverurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.: Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

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Stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag

Zulassung zum Zweiten Staatsexamen Lehramt; Bewährungsbericht - Beurteilungsspielraum: Bedeutung und Nachweis einzelner Ereignisse

Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife

Markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von Produktfotos markenrechtlich geschützter Produkte als „Referenz“ auf der Homepage eines Berufsfotografen

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Handeltreiben mit Cannabis

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Verurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche

Revisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis

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Hehlerei: Erfordernis eines Absatzerfolges; Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

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Strafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung

Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug

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Aussetzung einer Sicherungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebung nach Afghanistan

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Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der Mängelbeseitigung

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Berufungsverfahren: Verfahrensfehlerhaftes Ersturteil bei Entscheidung nach Richterwechsel durch den in der mündlichen Verhandlung abwesenden neuen Richter

Räumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte

Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters

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Prüfung der Bestellung eines Sicherungsverteidigers bei notwendiger Verteidigung

Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

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(Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe von in einer Wohnung aufgenommenen Nacktfotos)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen) - teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen der nach Art 104 Abs 4 GG vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm - hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim Ausspruch der Annahme als Kind durch einen Ehegatten allein

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland; Tatsachenrevision

Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Griechenland

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Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern

Klage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren: Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen persönlicher Betroffenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten Sparkasse

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