Entscheidungen im Bestand

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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem "Dieselverfahren" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch Bildung eines Hilfszivilsenats am BGH für "Dieselfälle"

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen Subsidiarität - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) durch einen Telekommunikationsnetzbetreiber

Kein Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in Außenbereichssatzung

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat; Feststellung der Behinderung des Personalrats

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Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Abhilfe nach Abänderungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne Anerkennung des ursprünglichen Beschwerdebegehrens - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.04.2025 V B 1/24 - Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes - Krankenversicherung - Krankenhaus - Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene durch Beschluss des G-BA - Normenfeststellungsklage - Darlegung der Klagebefugnis bzw des berechtigten Interesses - negative oder nicht hinreichend sichere Prognose in Bezug auf das Erreichen der Mindestmenge - subjektive Klagehäufung - Zusammenhang zwischen Ergebnisqualität und Leistungsmenge - keine Substituierbarkeit der Mindestmengen durch andere Qualitätssicherungsmaßnahmen - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beiziehung der Normsetzungsdokumentation des G-BA - rechtliches Gehör - unzutreffende Wiedergabe des klägerischen Vortrags - Rechtsanwendungsfehler

Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts

Klageanpassung in der Revisionsinstanz

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne

(Verpflichtung eines Krankheitskostenversicherers zur Erstattung der Kosten einer Astigmatismus-Operation unter Verwendung eines Femtosekundenlasers)

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs; anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr

Frachtführerhaftung bei internationalem Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln: Schadensersatzanspruch des letzten Frachtgutempfängers gegen den Unterfrachtführer bei Transportgutschaden bzw. -verlust

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Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten

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Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Notierung einer Vorfrist

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Strafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen

Zulässigkeit der Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen

Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen; Nachholung einer Unterbringungsanordnung

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Rechtsfehlerhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen mittäterschaftlichen Raubes

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Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot

Schadensersatzforderung bezüglich Gutachterkosten bei einem KfZ-Schadensfall ohne Vermögensminderung

Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden; Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben Bauteils unter Vorteilsanrechnung

Zum Begriff der Vermittlung

Revisionszulassung; unterlassene Erstellung einer Eigendokumentation im Rahmen der Cross-Compliance als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Kostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

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