Patentbeschwerdesache – "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer Untersuchung oder Behandlung eines Patienten mittels einer bildgebenden Untersuchungseinrichtung" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Patentnichtigkeitssache – „Fräswerkzeug, Vorrichtung mit einem solchen Fräswerkzeug und Verfahren für die Herstellung von Dentalkörpern“ – Patentfähigkeit
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer (kapitalisierten) Leistung der betrieblichen Altersversorgung zur Hinterbliebenenversorgung - Versorgungszweck)
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte Bestandsrentner - Vorversicherungszeit - Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 - 5-Jahres-Zeitraum