Rechtsprechung

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Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Markenbeschwerdeverfahren – "Ecomates" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – " Sritx (Wort-Bildmarke)/STRIX (Unionsmarke)" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung

Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat im Deckungsprozess; Darlegungs- und Beweislast

Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts – Bodenbelag

Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Terrorismusfinanzierung: Tathandlung des Sammelns; Umwidmung vorhandenen Vermögens; Begriff des Entgegennehmens

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Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens

Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei anlasslosem Angriff eines Zufallsopfers

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges

Rechtliche Hinweispflicht: Mögliche Verurteilung wegen eines anderen als dem in der Anklage bezeichneten Strafgesetzes

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) - kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.04.2021 - Folgenabwägung

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache - hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf gestützte Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahmebeschluss: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durfte auf Folgenabwägung gestützt werden - keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels eines Revisionsschachts

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