Rechtsprechung

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Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit - Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum" – mangelnde Patentfähigkeit – europäisches Patent

Notarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler und Divergenz - keine hinreichende Bezeichnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Bemessung des Pauschalbetrages

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Bemessung der Pauschalbeträge

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen - besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender Anamnese aufgrund des Gesundheitszustandes des Untergebrachten - Gegenstandswertfestsetzung

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen Ehe

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Einzelfall der Unzumutbarkeit des Visumverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten

Begriff der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

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