Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung - unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung für vormalige Wohnung - Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein - schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar

Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Einzelfall einer erfolglosen Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Eheschließung nach syrischem Recht

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet

Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess

Gerichtskosten: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen von mehreren Beklagten

Kostenfestsetzung: Kostenerstattung für Ortstermin bei Prozessvergleich mit Kostenaufhebung