Rechtsprechung

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Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

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Markenbeschwerdeverfahren – "SPECTROCHECK" – fehlende Unterscheidungskraft

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Behandlung von Stoffgemischen durch Gefriertrocknung" – zur ausführbaren Offenbarung)

Markenbeschwerdeverfahren – „gene4me“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage

Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung

Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage

"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht

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Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährungsbeginn

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen Antrag auf Zustimmung zur Abänderung einer Teilungserklärung

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines sozialen Netzwerks, Beitragslöschung und Auskunftsanspruch

Strafzumessung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel: Berücksichtigung einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung

Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung beim Gehilfen; maßgebliche Kriterien für die Einordnung der Schuld eines Bunkerhalters

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten

Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - gerichtliche Kontrolle

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung

Markenbeschwerdeverfahren – "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „LithoProf3D“ – keine Unterscheidungskraft

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

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