Rechtsprechung

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Verschonung von Betriebsvermögen

Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

Aufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung

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