Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

(Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels)

Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung

Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung

—

Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“ – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde erfinderische Tätigkeit – unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3) – verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6)

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

—

Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

Stufenzuordnung - Tabellenwechsel