Rechtsprechung

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Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Fahrradhändler" – fehlende Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - gemeinsame Klageerhebung durch mehrere Kläger mit unterschiedlichen Wohnsitzen am Sitz der Beklagten - Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - zeitliche Dimension

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Revisionszulassung; Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG (Wächteramt des Staates) durch Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes ohne hinreichende Gefahrenprognose trotz Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes in seine (Pflege-)Familie - Gegenstandswertfestsetzung

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

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Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren