Entscheidungen im Bestand

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat bereits dann unwirksam ist, wenn diese unzureichend dargelegt und erläutert ist

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Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Prozessualer Tatbegriff

Revision im Strafverfahren: Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen Ermittlungen des Verteidigers

Betreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern durch das Beschwerdegericht

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Herkunft der Einziehungsgegenstände als Voraussetzung einer erweiterten Einziehung

Erstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der Sache

Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - nicht behandelte psychische Störung - Annahme einer nur stärker behindernden Störung - Formulierung einer Beweisvermutung - allgemeiner Erfahrungssatz - Zuordnung zur Tatsachenwürdigung - kein Rechtssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - GdB-Höhe - Abweichen von Vorinstanz und allen gerichtlichen Sachverständigen - Anschließung an Einschätzung des versorgungsärztlichen Dienstes - keine Überraschungsentscheidung - Bitte um ein Vergleichsangebot und Abfrage der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens - kein schützenswertes Vertrauen auf günstige Entscheidung - kein Vertrauensschutz auf mitgeteilte Rechtsauffassung des Berichterstatters bzw der Berichterstatterin

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Facebook-Veröffentlichungen; Verfassungstreuepflicht; Mäßigungspflicht; Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

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Strafverurteilung wegen versuchten besonders schwerer Raubs u.a.: Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Auslieferung - mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Tenorbegründung

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

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Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat

(Krankenversicherung - Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten

Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung: Wegfall eines Rücktrittsrechts wegen eines Antrags gegen den Erwerber auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen Restrukturierungsmaßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung

Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium

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Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren

AGB-Kontrollklage bei einer Preisanpassungsklausel für "Streaming-Dienste": Mindestbeschwer und Ausräumung einer unangemessenen Benachteiligung durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Verwerfung der Berufung wegen eines vom Rechtsanwalt nicht eigenhändig gefertigten und kontrollierten Berufungsbegründungsschriftsatzes

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Tatertragseinziehung im Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei Einbeziehung eines Urteils

Strafverfahren: Darlegung zur Konnexität eines Beweisantrags; Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Unterscheidung zwischen einem "Scheingeschäftsführer" und einem "Strohgeschäftsführer" im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem Kindesmissbrauch eines Erstserientäters