Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

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Erforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe

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Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber; Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von Marktrisikoprämien; Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse - Eigenkapitalzinssatz VI

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Verfahrensfehler im Verfahrens auf Anordnung der Abschiebehaft: Unvollständige Beiziehung von Dokumenten aus der Ausländerakte

Nichtannahmebeschluss: Zur Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in Verfahren mit Anwaltszwang (hier: Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der Beiordnung eines Notanwalts

Folge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde

Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

Dorfschützersystem in der Türkei; Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen); Einstellungsvoraussetzungen; zu befürchtende Repressionen bei Ablehnung des Amtes (verneint)

(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)

(Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG)

Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

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Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

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Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder Sachverhaltsaufklärung

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO)

Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

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Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz

Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung - Lehrkraft - kirchliche Schule - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L

Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - Inzidentantrag

Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen - Birkenstocksandale

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag

(Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers)

Grundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger

Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel

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Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer

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Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer

Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung