Entscheidungen im Bestand

(Krankenversicherung - Fahrkosten nach § 60 SGB 5 - Krankentransport - Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz Fehlen einer vorherigen Genehmigung)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua mangels hinreichenden Vortrags zum Ausgangssachverhalt sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE 138, 136) - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht substantiiert dargelegt

(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

(Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird)

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz

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Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Erbrecht

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Pflichtverteidigerbestellung: Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers

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Beihilfe zum Diebstahl: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall

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Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme

Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände im Rahmen der Unterbringungsentscheidung

Darstellungsanforderungen an das Tatgericht bei schwieriger Beweislage

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Steuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung

Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils (BVerfGE 166, 93 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung) - ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre

Vergütung von Mehrarbeit; Polizeivollzugsbeamter; Dokumentationspflicht; unterbliebene Dienstbefreiung

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen

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Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

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Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung

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