Rechtsprechung

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Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen Beiladung

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Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter Schließung einer Shisha-Bar

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit bei einer Strafaussetzung zur Bewährung

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines ghanaischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

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Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unzureichende Würdigung von Belastungsindizien; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes

Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Richterablehnung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung ernsthafter die Befangenheit des einzelnen Richters begründender Umstände

Gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit: Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift

Störung des Grundstückseigentums durch Einwirkung: Bemessung des Streitwerts bei Eigentumsstörung durch abfließendes Niederschlagswasser

Berufung in Zivilsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung

Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus - Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn letztlich erlassene Untersagungsverfügung mit Abmahnung identisch ist

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und Beweislast des Kunden

Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO – gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Eilantrag in gerichtskostenfreiem Verfahren betreffend Ausbildungsförderung

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