Rechtsprechung

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Besteuerung einer Destinatärsvergütung

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der Verkehrslärmbelastung

Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Markenbeschwerdeverfahren – "pizzadrone" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Dienstleistungverzeichnis - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritz Walter" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine ersichtliche Täuschungsgefahr – keine böswillige Markenanmeldung

Forderungsfeststellungsklage in der Insolvenz: Bestimmung der Revisionsbeschwer

Nichtannahme einer wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht ausreichend

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende Beschwerdebegründung

Kammerbeschluss: Zurückweisung einer gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen sofortigen Beschwerde - weder Erledigungs- noch Terminsgebühr entstanden

Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren hängen ua von einfachrechtlicher Möglichkeit einer Beweisaufnahme ab - Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) nicht substantiiert dargelegt - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

(Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebsinverter" – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter - Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)

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Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen

Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten im Stadtgebiet

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