Rechtsprechung

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Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

(Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995)

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

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Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - fehlende Einbeziehung von Bestandsmieten - Nachbesserungsmöglichkeiten

Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) - Folgenabwägung

Straßenausbaubeitrag: Zuordnung einer Straße zu einer der satzungsrechtlich vorgesehenen Straßenkategorien

Hundesteuer: Inpflegenahme eines Hundes; Auslegung einer Satzungsregelung

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Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung

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