Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "fritz/FRIZE (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke - fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für eine Förderung verlangten Maßnahmen

Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche Fürsorgepflicht bei Falschangabe des Berufungsgerichts in der Rechtsmittelbelehrung

Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten; Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Kindschaftssache: Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind

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Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts

Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen in Berufungsinstanz bei unanfechtbarem Berufungsurteil des Familiensenats eines Oberlandesgerichts

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr

(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)

Unterbringungsanordnung im Sicherungsverfahren: Mehrstufige Prüfung von Schuldausschließungs- und Schuldminderungsgründen vor einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Immissionsschutz: Gesundheitsbeeinträchtigung durch auf einem benachbarten Grundstück befindliche Windenergieanlage; Bindungswirkung eines Berufungsurteils für das wiederbefasste Erstgericht

Eingehungsbetrug: Vorspiegelung einer Barzahlung

Prozesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines Antrags bei wirrem Vorbringen

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer bei Berufungsziel des Einsatzes einer frei gewählten Hilfsperson zur Wahrnehmung des Rechts auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch einen stark sehbehinderten Miteigentümer

Zulassung der Revision: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt Unterlassung

Wohnungseigentum: Schadensersatzforderung wegen nicht erfolgter Sanierung nach rechtskräftig abgewiesener Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage

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Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender Behinderung - Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder Abwendung des Hinzutritts einer wertungsmäßig neuen Behinderung - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis nach Mobilität - Erschließung des Nahbereichs der Wohnung

Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen - keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung - rechtliches Gehör - Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz - keine Überraschungsentscheidung

Künstlersozialversicherung - Publizist - selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co KG) und als Kommanditist mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft - Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten der GmbH & Co KG stellen zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkommen im Sinne des KSVG dar

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche

Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch einen Rechtsanwalt

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung - keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde wegen Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch Wasserleitungen

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

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