Rechtsprechung

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EuGH-Vorlage zur Organschaft

EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)

Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten Dienstposten

Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

Markenbeschwerdeverfahren – "My Cell" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Unternehmenskennzeichen)/St. Barth" – zum Unternehmenskennzeichen – keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen das Unternehmenskennzeichen übertragen worden ist, im widerspruchsrechtlichen Registerverfahren – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – zur Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "H.ostels" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "MyFuel" – fehlende Unterscheidungskraft

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz

Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags

Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und Hauptsacheverfahren

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Strafrahmenmilderung: Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit; Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen krankhaften Alkoholsucht

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Urteilsberichtigung: Benennung des tatsächlichen Erben der Partei an Stelle des den Prozess fortführenden Scheinerben

Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin

Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen

Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung; Feststellungen zum subjektiven Empfindungen des Kindes

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeitsprüfung hinsichtlich Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose bei längerer Straffreiheit