Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist - Abwarten einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

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Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell

Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe

(Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht)

(Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18 - Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse)

(Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 06.05.2020 II R 11/19 - Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs)

Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils; Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Pensionskassenversicherung

Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Markenbeschwerdeverfahren – "Preischamp" – fehlende Unterscheidungskraft

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers - FRAND-Einwand

Vereinbarkeit der Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% mit höherrangigem Recht - Kapitalkostenaufschlag II

Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze - Kapitalkostenaufschlag I

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe

Strafzumessung bei Nötigung: Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires - Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und daher insoweit ohne Bindungswirkung - PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter