Rechtsprechung

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Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht

Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

Abschiebungsverbote für Griechenland (Sekundärmigration)

Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Berufungszulassungsverfahren

Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen

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Markenbeschwerdeverfahren – "Was Wände begehren" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Was Wände sich wünschen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Was Wände lieben" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Was die Wand begehrt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Alkoholbedingt erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit: Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei ungenauen Angaben des Angeklagten

Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 - Off-Label-Use von Rituximab - blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Wirtschaftlichkeitsgebot - selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten - Chancen-/Risikoabwägung - Erfordernis einer ordnungsgemäßen Aufklärung - widerlegbare Vermutung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Art 4 GG)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier: bikuspidale Aortenklappe - Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen erst Jahre nach der Geburt - keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen - Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der Bewertung bleiben bei der Auslegung von Vergütungsregelungen außer Betracht

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Revision ohne Sachantrag - Zulässigkeit - Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch Beschluss des LSG - Wert des Beschwerdegegenstands - Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen - fehlendes Sachurteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - Kosten für nebenberufliche Ausbildung - keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mangels kausaler Verbundenheit mit der aktuellen selbständigen Tätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist

(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergang von Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger - Anwendbarkeit von §§ 45 und 50 SGB 10)

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irreversibler Nachteil

Erfolgloser Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in der Probezeit (hier: Realschullehrer).

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