(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff - Verfassungsmäßigkeit)
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist - Fristbeginn - wiederkehrende Leistungen
(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
30.10.2025
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Vergleichsmehrwert bei einer Klage auf Rückzahlung vom Nachlasskonto entnommener Beträge durch einen Miterben und Abschluss einer Teilauseinandersetzungsvereinbarung im Rahmen eines Vergleichs
Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers - Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 Abs. 4 EStG