Entscheidungen im Bestand

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Entgeltfestsetzung im Kinder- und Jugendhilferecht; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; Bindungswirkung von Rahmenverträgen

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Markenbeschwerdeverfahren - „Immoplan24“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Elektronischer Rechtsverkehr - Syndikusrechtsanwalt - eBO

Hauptstadtzulage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung

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Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung

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Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung - Altersdiskriminierung

Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

Wirksamkeit der Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Erklärung des Insolvenzverwalters

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Internetrecherche als Beweis für konkreten Tötungsplan; Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall

Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag; Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände

Rechtsbeschwerdeverfahren: Streitwert bei Berufungseinlegung gegen die Duldungspflicht für eine Mauer

Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur Nachlassinsolvenzmasse

Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle