Rechtsprechung

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Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - mehrere Streitgegenstände

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht - keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem „Herausformwechsel“ einer GmbH

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Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets

Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage aus Gründen des Artenschutzes

Hälftige Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten

Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines Rechtsanwalts; Kosten für Beauftragung eines Detektivs

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