Rechtsprechung

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Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

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Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung: Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung der Hausordnung durch Hundfreilauf auf Gemeinschaftsflächen

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der Mutter nach maßgeblichem argentinischem Zivilrecht - Zudem unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung erst mehrere Monate nach dem Unfall

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden und vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro - Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Strasser" – zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten Person - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft