Entscheidungen im Bestand

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

(Anspruch des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückübertragung; Möglichkeit einer Stellvertretung)

Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - Erforderlichkeit einer Vorlage bzw Wiedergabe des Geschäftsverteilungsplans - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - grundsätzliche Unanfechtbarkeit - gesteigerte Anforderungen an die Darlegung von Willkür bzw eines Verfassungsverstoßes - Erforderlichkeit der Vorlage bzw ausreichenden Wiedergabe des Zurückweisungsbeschlusses - kurze inhaltliche Zusammenfassung nicht ausreichend - vorläufiges Tätigkeitsverbot nach § 47 ZPO - Verstoß gegen Wartepflicht - Heilung nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses)

Markenbeschwerdeverfahren – „WE LIVE IP (Wortmarke)“ – überwiegend fehlende Unterscheidungskraft

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung

Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge

Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz

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Einziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung

Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter

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Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel

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Beweiswürdigung bei DNA-Mischspur; Anforderungen an Wahrscheinlichkeitsaussage und Vergleichspopulation

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Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs in einem Gartencenter in Nordrhein-Westfalen - Sonntagsverkauf im Gartencenter

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Nichtannahmebeschluss: Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes im Laufe des fachgerichtlichen Verfahrens dürfte Willkürverbot verletzen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist nicht offen

Zulassung der Berufung: Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot; Aufklärungsrüge

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens (Untätigkeitsklage) in einem Einbürgerungsverfahren

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Reemtsma-Direktanspruch

Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

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Einstweilige Anordnung; Verarbeitung von Personendaten

Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung - Mehrflugdienststundenvergütung - Klageerweiterung in der Revision - Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel

Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im Zinszeitraum - gesetzlicher Verzugszinsanspruch - Streitgegenstand

Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer - Rechtsmissbrauch

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

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Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

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Annahmeverzug und Unmöglichkeit

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Tatrichterliche Feststellungen bei Trunkenheitsfahrt: Relative Fahruntüchtigkeit und nicht erheblich verminderte Schuldfähigkeit

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