Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Mord: Schuldfähigkeit beim Zusammenspiel mit kombinierter Persönlichkeitsstörung, Alkoholmissbrauch und Triggerreiz; Wegfall der Arglosigkeit wegen früherer Bedrohung und dauerhafter Angst des Opfers; Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke
Betäubungsmitteldelikt: Urteilsfeststellungen bei Besitz von Rauschmitteln zum Eigenverbrauch und Weiterverkauf
Voluntatives Vorsatzelement bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen
Betrug bei Identitätstäuschungen im Rahmen von Corona-Testungen
Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests
Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
Strafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Zumessung der Einzelstrafen
Darstellungspflichten bei DNA-Mischspuren und Maßstab für die Wertermittlung bei Einziehung und Strafzumessung
Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis
Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei irrtumsbedingter Weiterleitung von Maklerprovisionen an einen Untermakler
Beweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Urteilsfeststellungen bei "Aussage gegen Aussage"; Angabe von Teileinstellungsgründen
Adhäsionsverfahren: Erforderlichkeit der Stellung eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Schuldspruch wegen Mordes und wegen Diebstahls
Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
Notwendigkeit der Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren
Beendigung der Beglaubigungswirkung einer Vorsorgevollmacht bei konkreten Anhaltspunkten für Tod des Vollmachtgebers
Löschung in der Handwerksrolle wegen fehlenden Betriebsleiters
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes
Durchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)
Voraussetzungen für ausführbare Erfindungsoffenbarung bei teilweise begrenztem Wertebereich - Cer-Zirkonium-Mischoxid III
Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
Auswirkungen einer Übertragung des Arbeitsverhältnisses einer Syndikusrechtsanwältin auf ihre Zulassung als Rechtsanwältin
Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit eines Darlehens in grundpfandrechtlich gesichertem Annuitätendarlehen
Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens
Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringungsanordnung: Belegung eines fehlenden Therapiewillens
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
Örtliche Zuständigkeit für Widerruf von Strafaussetzung
Bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte durch Plattformbetrieb im Darknet; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung
Anspruch auf Ersatz eines Höherstufungsschadens in GAP-Versicherung nach Verkehrsunfall
Verurteilung wegen versuchten Mordes: Darlegungsanforderungen an Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens; Duldung einer Nötigungshandlung
Auflösung der Kommanditgesellschaft durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Beschränkte Haftung des Kommanditisten nach altem Recht für Gewerbesteuerforderungen gegen eine Schiffsgesellschaft
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gefährlichkeitsprognosegutachtens