Rechtsprechung

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Subunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Zur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - willkürliche Entscheidung - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

Markenbeschwerdeverfahren – "dermaArchitect" – fehlende Unterscheidungskraft

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Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose

Unzulässigkeit von Asylanträgen sog. "nachgeborener Kinder" (Drittstaatenfälle)

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

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