Rechtsprechung

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Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Zurechenbarkeit einer späteren Anlageentscheidung ohne erneute Beratung - Kapitalanlageberatung, Zurechnung

Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung

Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung des Altersabstandes

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

Gefährliche Körperverletzung in einer Notwehrlage: Behandlung eines Irrtums über das Hinzutreten eines weiteren Angreifers

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine Sozialkasse des Baugewerbes; Vorsatz des Schuldners

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