Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Vertrauensperson; Durchführung der Quartalsbesprechung

Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Markenbeschwerdeverfahren – "Holzschweißen" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Lignin Welding" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Lignin Schweißen" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses - Lufthansa

Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung - Deutsches Rotes Kreuz

Transparenz der Klausel "erhöhte" Kraftanstrengung in Unfallversicherungsvertrag

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

Rechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Tötung der Geliebten: Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten Angeklagten

Faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden Angeklagten

Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation

Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten

Gehörsverletzung bei Ablehnung der von einer Partei beantragten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

Honorarklage des Bauunternehmers: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den Klagevortrag zur Restforderung aus der Schlussrechnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Eingang der Beschwerde beim LSG - Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang - Ablauf der Beschwerdefrist - Risiko- und Verantwortungsbereich des Prozessbeteiligten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch fachgerichtliche Bestätigung der Sicherstellung von Datenträgern trotz fehlenden Anfangsverdachts

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch lediglich ein Elternteil nur bei alleinigem Sorgerecht oder Bestellung eines Ergänzungspflegers - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Markenbeschwerdeverfahren – "WE LOVE YOUR BRAND" – fehlende Unterscheidungskraft

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—