Rechtsprechung

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(Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung)

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Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten

Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der Kommunalaufsicht

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Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der Ausführungen eines Dritten

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Markenbeschwerdeverfahren – "Verwalter 4.0" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PrioBox" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

(Organisatorische Verpflichtungen eines Anwalts zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze)

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe

Strafverfahren: Rechtskraft der Revisionsentscheidung

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder

Hinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke

Umsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen

Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen

Gehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren

Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Schadensersatzforderung eines Wohnungseigentümers nach durch Eigentümerbeschluss zurückgewiesenem Sanierungsverlangen

Kreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen

Verfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten

Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung darlehensfinanzierter Betriebsmittel bei dem selbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner

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