Rechtsprechung

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Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Kinder nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage

(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise

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Besonders schwerer Raub: Wegnahme einer fremden Sache durch Einstecken in die eigene Kleidung und anschließende Gewaltanwendung

Erpressungstatbestand: Bereicherungsabsicht bei vermeintlichem Anspruch auf die erstrebte Leistung

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass

Bedingter Vorsatz bei anderer Katalogtat

Jugendstrafverfahren: jugendspezifische Bestimmung des Schuldgehalts; Verhängung einer Jugendstrafe trotz nicht mehr bestehenden Erziehungsbedarfs

Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren