Rechtsprechung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Betriebliche Altersversorgung - Rentenneuberechnung - Verwirkung - Ablösung einer Versorgungszusage - Rentenanpassung

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung; Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren Seite“; Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban wegen Tätigkeit für eine im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams der ISAF tätige Baufirma

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und Verbindlichkeiten - Dortmunder Netz GmbH

Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage

Haftverlängerung nach Selbstverletzung des vollziehbar Ausreisepflichtigen vor terminiertem Abschiebungsflug

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unbedeutenden Energieanlage - Gewoba